Deutsche Polizei ist brutal gegen Menschen – amnesty international klagt an
Von wegen Freund und Helfer: Deutsche Polizisten fallen immer wieder durch Gewaltexzesse auf, wie ein Bericht von Amnesty International belegt. stern.de hat eine Reihe weiterer erschreckender Fälle recherchiert. Von Kerstin Herrnkind
Sie prügeln Kleinkriminelle zu Krüppeln, vergewaltigen Frauen in Gefängniszellen und schüchtern Zeugen ein: Immer wieder fallen deutsche Polizisten durch brutale Übergriffe im Dienst auf. Der Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert exemplarisch 15 Fälle von Polizeigewalt. Die Organisation kritisierte eine “mangelhafte Aufklärung der gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe”.
Wie brutal deutsche Polizisten mitunter vorgehen, zeigen auch folgende Fälle aus den vergangenen Monaten, die stern.de recherchiert hat.
Vietnamesen beklaut
Das Landgericht Berlin verurteilte Anfang Juli 2010 zwei Bundespolizisten wegen schweren Raubes zu mehrjährigen Haftstrafen. Die beiden Beamten, 27 und 42 Jahre alt, hatten zwölf Vietnamesen willkürlich kontrolliert und ihnen Geld geklaut. Teilweise zwangen die Polizisten ihre Opfer in ihren Streifenwagen und setzten sie an unbekannten Orten wieder aus. Ein Opfer wurde geschlagen. Insgesamt erbeuteten die Polizisten 663 Euro. Ihnen sei es nicht um Geld gegangen, sondern um “Macht”, sagten die geständigen Polizisten vor Gericht über ihr Motiv. Die Beamten werden aus dem Dienst entlassen.
Der 42-jährige hatte vor der Wende an der DDR-Grenze gearbeitet. Es habe dort auch auf Menschen schießen müssen, was ihn sehr belastet habe, gab er vor Gericht an. Nach Auskunft der Bundespolizei hatte der ehemalige Grenzpolizist einen Antrag nach dem Einigungsvertrag gestellt, vom Bundesgrenzschutz übernommen zu werden. Am 3. Oktober 1990 wurde er zunächst angestellt und nach einem “Prüfverfahren” verbeamtet. Er wurde inzwischen – wie sein jüngerer Kollege – aus dem Polizeidienst entlassen.
Tödliche Schüsse auf Kleinkriminellen
Das Landgericht Neurupin verurteilte Anfang Juli 2010 den 34-jährigen Polizeikommissar Reinhard R. wegen minderschweren Totschlags zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Der Polizist hatte am Silvestertag 2008 in Schönfließ einen 26-jährigen Kleinkriminellen aus Berlin mit acht Schüssen getötet. “Wer einen solchen Schuss in den Oberkörper des Gegners abgibt, nimmt dessen Tod in Kauf”, begründete der Richter sein Urteil.
Zwei Kollegen des Todesschützen wurden zu hohen Geldstrafen wegen Strafvereitelung im Amt verurteilt. Sie hatten versucht, ihren Kollegen zu decken. “Wegen lauter Silvesterböller” hätten sie keinen einzigen Schuss gehört, behaupteten die Polizisten vor Gericht. Offenbar hatten die Beamten schon am Tatort versucht, Zeugen einzuschüchtern. Zwei Schwestern, 15 und 16 Jahre alt, sagten vor Gericht aus, sie hätten Gebrüll und Schüsse gehört. Nach den Schüssen sei ein Polizist zu ihnen gekommen und hätte in “drohendem Ton” gefragt, ob sie etwas gesehen hätten. “Wir hatten Angst und haben gesagt, dass wir nichts gesehen haben”, sagte eines der Mädchen vor Gericht aus.
Einzelfälle?
Bettler geschlagen
Im Januar 2009 verurteilte das Amtsgericht München einen Polizeiobermeister zu einer Geldstrafe von 7150 Euro. Der Polizist hatte einen rumänischen Bettler grundlos ins Gesicht geschlagen. Der Polizist hatte vor Kollegen geprahlt, dass er “der blöden Sau” einen “eingeschenkt” habe. Vor einer Anzeige habe er keine Angst. “Drauf gesch…” Sein Vorgesetzter erstattete Anzeige.
Mann zu Krüppel geschlagen
100.000 Euro Schmerzensgeld sprach das Oberlandesgericht Hamm im Mai 2009 einem Mann zu, der bei seiner Festnahme von Polizisten so schwer verletzt wurde, dass er heute querschnittsgelähmt ist und im Rollstuhl sitzt. Zwar treffe den Mann, der bei der Festnahme stark alkoholisiert gewesen sei, “ein erhebliches Mitverschulden”, wie die Richter betonte. Die Polizei habe bei der Gewaltanwendung gegen den Mann jedoch “massiv übertrieben”.
Kneipengäste misshandelt
Zu einer Geldstrafe von 12.600 Euro verurteilte das Amtsgericht Wuppertal im Mai 2009 einen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz wegen ruhestörenden Lärms die Gäste einer Kneipe misshandelt und beleidigt hatte. Nach Überzeugung der Richter hatte der Beamte einem Gast den Arm verdreht und einem anderen Gast getreten.
Zwei Frauen in Zelle vergewaltigt
Im November 2008 wurde in Nürnberg ein Polizist zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Beamte hatte zwei Frauen in der Gewahrsamszelle vergewaltigt.
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